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 کردها و برنامه ریزی برای برپایی فدراسیون ترکیه ی بزرگ
یک ارزیابی از تارنمای «سیاست خارجی آلمان» در آستانه ی جنگ احتمالی نوین استعماری در خاورمیانه و برپایی «فدراسیون ترکیه ی بزرگ»، در برگیرنده ی کردهای سوریه و عراق و ترکیه، و شــــــــــاید ایران
ERBIL/BERLIN - Angesichts der weitreichenden Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten bemüht sich die Bundesregierung um einen Ausbau ihres Einflusses im Nordirak. Wie es vor wenigen Tagen anlنsslich einer Reise von Entwicklungsminister Dirk Niebel in die nordirakische "Autonome Region Kurdistan" hieك, müsse man die "strategische Partnerschaft" mit "den Kurden" sorgfنltig pflegen. Sie seien wichtige "Partner" auch über den Irak hinaus. Berlin intensiviert seine Kontakte zur kurdischen Autonomieregierung in Erbil seit 2005, verstنrkt seit 2008.
Ging es damals insbesondere darum, Zugriff auf nordirakisches Erdgas zu erhalten, um damit die geplante "Nabucco"-Pipeline zu speisen, so steht nach dem Scheitern dieses Vorhabens die deutsche Einflussnahme auf staatliche Neuordnungsplنne in der Region im Mittelpunkt. Auكenpolitik-Experten diskutieren derzeit darüber, die kurdischsprachigen Gebiete des Nordirak, Syriens und der Türkei enger zu verbinden, womِglich mit der Perspektive, sie als eine Art "Provinz Kurdistan" in eine fِderal umstrukturierte Türkei zu integrieren. Eine "Kurdische Nationalkonferenz", die in Kürze in Erbil zusammentreten und kurdische Verbنnde aus dem Irak, Syrien, der Türkei und Iran vereinigen soll, wird sich mutmaكlich auch mit diesen Plنnen befassen.
Alte Verbindungen
Enge Beziehungen in den kurdischsprachigen Nordirak und insbesondere zum
dortigen Barzani-Clan, dessen Oberhaupt Masud Barzani seit 2005 als
Prنsident der "Autonomen Region Kurdistan" amtiert, unterhalten
bundesdeutsche Politiker schon seit Jahrzehnten. Die Kontakte reichen zurück
in die Zeit des 1988 verstorbenen bayerischen Ministerprنsidenten Franz Josef
Strauك, dem beste Verbindungen zu Barzani nachgesagt wurden. Daran
anknüpfen konnte Berlin vor allem nach der US-geführten Invasion in Bagdad
2003, als nicht nur die politischen Spielrنume der kurdischen Autonomieregion
stark wuchsen, sondern der vergleichsweise ruhige Nordirak mit seinem
Zentrum Erbil sich auch als Basis anbot, um im von Krieg und Bürgerkrieg
erschütterten Irak Fuك zu fassen. Vor allem Angela Merkel ergriff dazu die
Initiative und traf Anfang November 2005 noch vor ihrem Amtsantritt als
Bundeskanzlerin mit Barzani zusammen, um einen raschen Ausbau der
Beziehungen in die Wege zu leiten.[1] Barzanis Kontakte zur CDU sind bis
heute eng. Zuletzt nahm eine Delegation seiner "Kurdistan Democratic Party"
(KDP) Anfang Dezember 2012 am CDU-Parteitag in Hannover teil; zu ihr
gehِrte Masuds Bruder Dilshad Barzani, der schon zu Saddams Zeiten als
Kontaktmann der KDP in der Bundesrepublik residierte. Bestens im Nordirak
vernetzt ist heute auch die "Pflüger International Consulting GmbH" des
langjنhrigen CDU-Auكen- und Militنrpolitikers Friedbert Pflüger.
Neue Aktivitنten
Nach stockenden Anfنngen verstنrkte Berlin im Herbst 2007 seine
Bemühungen um engere Zusammenarbeit mit dem Nordirak. Damals kehrte
eine Delegation deutscher Parlamentarier mit der Forderung von einer Reise
nach Erbil zurück, dem Ausbau der Beziehungen grِكere Prioritنt
beizumessen.[2] Die Bundesregierung ergriff tatsنchlcih ab 2008 neue
Initiativen, organisierte Unternehmerreisen in den Nordirak, gründete 2009 ein
"European Technology and Training Center" in Erbil, das unter anderem
Verwaltungspersonal schult und im Auswنrtigen Amt als eine Art
"Führungsakademie" bezeichnet wird, und etablierte dort 2010 unter Führung
von deutschen "Entwicklungshelfern" ein "Deutsches Wirtschaftsbüro". Auch
wurden in der Bundesrepublik Plنne für eine Machtteilung in Kirkuk
geschmiedet.[3] Kirkuk ist ein Zentrum der irakischen Erdِlindustrie und
deshalb ِkonomisch نuكerst wichtig; seit Jahren wird allerdings darüber
gestritten, ob die Stadt weiterhin zum Kerngebiet des Irak gehِren oder aber
der Regionalregierung in Erbil unterstellt werden soll. Wegen seiner finanziellen
Folgen gilt der Streit, in den Berlin sich einmischte, als auكerordentlich heikel.
Zugriff auf die Erdgasquellen
Tatsنchlich standen im Zentrum des deutschen Interesses in diesen Jahren die
reichen nordirakischen Vorrنte vor allem an Erdgas. Hintergrund waren die
damaligen Versuche, mit dem Pipelineprojekt "Nabucco" einen direkten Zugriff
auf die Erdgasreserven des Kaspischen Beckens zu erhalten. Um "Nabucco"
aber rentabel betreiben zu kِnnen, galt es als nِtig, zusنtzlich zum
Kaspischen Becken weitere Erdgasquellen zu erschlieكen. Weil Iran als
Bezugsquelle politisch ausgeschlossen schien, kam der Nordirak ins Gesprنch.
RWE schloss im Spنtsommer 2010 einen Vertrag mit der Regionalregierung in
Erbil, der es dem deutschen Konzern ermِglichen sollte, jنhrlich bis zu 20
Milliarden Kubikmeter Gas in die geplante "Nabucco"-Rِhre einzuspeisen.
Bagdad protestierte - tatsنchlich ist in der Verfassung des Irak nicht
vorgesehen, dass eine Regionalregierung ohne Abstimmung mit der
Zentralregierung weitreichende Rohstoffvertrنge schlieكt; Berlin schlug sich in
dem Streit auf die Seite Erbils. Ob ein Vorfall von Anfang 2011 damit in
Verbindung zu bringen ist, ist bis heute ungeklنrt; damals wurde
Entwicklungsminister Dirk Niebel auf seiner ersten Reise in den Irak vor dem
Abflug aus Bagdad in Richtung Erbil mit ungewِhnlich schikanِsen Kontrollen
überzogen. Bestنtigt ist jedoch, dass Niebel in Erbil mit Masud Barzani über
"Nabucco" und die Anbindung des Nordirak an die Pipeline verhandelte. Die
Rِhre sei "von hoher Bedeutung für die EU und die Bundesregierung",
bestنtigte die Regierung wenige Wochen spنter: Niebel habe sich daher dafür
eingesetzt, den Nordirak an sie anzubinden, und für den Fall des Gelingens
eine grِكere "Investitionsbereitschaft" der deutschen Wirtschaft in Aussicht
gestellt.[4]
Türkisches Protektorat
"Nabucco" ist mittlerweile gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [5]);
auكerdem haben sich die Krنfteverhنltnisse im Nordirak umfassend gewandelt.
Dort dominieren heute Unternehmen aus der Türkei. "60 Prozent aller im
Nordirak registrierten auslنndischen Firmen kommen aus der Türkei", berichtete
unlنngst die "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP); als "Exportdestination"
für die Türkei liege der Irak "heute nach Deutschland bereits auf dem zweiten
Platz". Ankara treibe die "wirtschaftliche Integration" gezielt voran, nicht zuletzt,
weil der Nordirak "die Energiequellen" besitze, "die der Türkei fehlen".[6] Die
Erdِlproduktion in dem von Erbil kontrollierten Gebiet soll von derzeit 300.000
Barrel bis 2015 auf eine Million Barrel tنglich gesteigert werden. Noch dieses
Jahr soll die erste ضlpipeline fertiggestellt werden, die aus dem Nordirak direkt
in die Türkei führt. Bei der SWP heiكt es dazu: "In einem solchen Szenario
hنtte sich Irakisch-Kurdistan zumindest faktisch aus dem irakischen
Staatsverband gelِst und würde zu einer Art türkischem Protektorat."[7]
Umfassende Neuordnungsplنne
Die Abspaltungsabsichten verbinden sich seit einiger Zeit sogar mit Plنnen für
die umfassende territoriale Neugestaltung der gesamten Region. Demnach
kِnnten sich die kurdischen Gebiete des Nordirak mit denjenigen Syriens und
der Türkei verbinden und gemeinsam als eine Art "Provinz Kurdistan" in einen
fِderal umstrukturierten türkischen Staat eingegliedert werden. Die
abenteuerlichen Plنne sind Gegenstand aktueller Debatten unter Auكenpolitik-
Experten auch in der Bundesrepublik (german-foreign-policy.com berichtete
[8]). Sie haben Bedeutung auch für eine "Kurdische Nationalkonferenz", die für
den 24. August angekündigt war, vermutlich aber auf September verschoben
werden muss. Sie soll rund 40 kurdische Organisationen aus dem Irak, Syrien,
der Türkei und Iran vereinigen.
Strategisches Bündnis
In dieser Situation hat Entwicklungsminister Niebel Anfang August erneut den
Nordirak bereist und in Erbil mit Vertretern der "Autonomen Region Kurdistan"
konferiert. Offiziell heiكt es - wie bereits bei Niebels Besuch Anfang 2011 -, es
sei um die "Entwicklung" der Region und insbesondere um die Kriegsflüchtlinge
aus Syrien gegangen, die in immer grِكerer Zahl auch im Nordirak eintreffen.
Niebel habe 20 Millionen Euro zu ihrer Unterstützung versprochen. Inoffiziell
heiكt es allerdings in Berichten, es sei bei seiner Reise selbstverstنndlich auch
darum gegangen, dass "man in dieser Region Freunde braucht": "Für
Deutschland" seien "die Kurden der einzig richtige Partner im Mittleren Osten";
zu ihnen unterhalte Berlin gleichsam "eine strategische Partnerschaft, die
gepflegt werden will".[9] Ging es bei Niebels Besuch Anfang 2011 um den
Versuch, "Nabucco" mit nordirakischem Erdgas zu retten, so stand diesmal die
Festigung der Beziehungen zu einer Regionalregierung im Zentrum, deren
Abspaltungsplنne für eine mِgliche staatliche Neuordnung des Nahen und
Mittleren Ostens hohe Bedeutung besitzen. Kنme es zu einer solchen
Neuordnung, bliebe Berlin nur ungern auكen vor.
www.german-foreign-policy.com / 24.08.2013
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